Ich habe mehrere Veranstaltung zu Auswertung der Bundestagswahlen besucht. Der SPD-Ortsverein Siedlung-Ziebigk-Kühnau, die Landes-AG60plus und der Landesparteirat haben sich sehr intensiv mit dem Wahlergebnis beschäftigt.
Das wichtigste Problem ist, dass wir nur wenig Zeit bis zur Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt haben. Das gleiche Wahlergebnis in unserem Bundesland hätte schlimme Folgen auf die Landespolitik. Daher ist es wichtig, dass positive Signale für die Wirtschaft und die Bevölkerung von Berlin ausgehen.
Viele Menschen haben rein emotional gewählt. Das gute Wahlergebnis der AfD resultiert bei vielen aus Frust oder Wut und persönlicher Unzufriedenheit mit der Politik. Es macht auch keinen Sinn und es ist ein Fehler, die AfD ständig zu verteufeln.
Im Osten fehlt die Bevölkerungsgruppe, die nach der Wende in die alten Bundesländer gewechselt ist. Das sind junge Menschen und vornehmlich Frauen. Daher ist der Osten auch benachteiligt, was die Höhe der Renten, finanzielle Ausstattung oder Arbeitsplätze anbelangt.
Die SPD deckt nicht mehr den Querschnitt der Menschen in der Gesellschaft ab. Unsere Politik muss die Bürger in allen Wählergruppen erreichen und für uns gewinnen.
Wir brauchen nach den Wahlen auch eine personelle Erneuerung in der SPD. Saskia Esken ist in den Talkshows und in der Politik nicht so gut bei den Menschen angekommen. Wir können auch nicht so weitermachen nach dem schlechten Wahlergebnis, was die strategische Linie und personelle Besetzung anbelangt.
Die SPD muss sich klare und realitätsbezogene Ziele stellen. Was wollen wir? Wo wollen wir hin? Das ist noch eine wichtige Aufgabe.
Olaf Scholz hat m.E. gute Arbeit geleistet, ist aber nicht bei allen Menschen gut angekommen, die sich mehr Führung wünschten und stärker mitgenommen werden wollten, was die politischen Entscheidungen anbelangt.
Demokratische Parteien müssen aufeinander zugehen können. Die Grünen und die Linken sollten in Projekten, die koalitionsübergreifend Zustimmung benötigen, stärker einbezogen werden.
Der Auftritt der SPD in den sozialen Medien muss modernisiert werden. Junge Menschen fühlen sich damit nicht abgeholt. Vor allem auf Landeseben war das, was bei uns im SPD Landeskanal gepostet wurde, einfach nicht mehr zeitgemäß.
Die wichtigsten Aufgaben für einen möglichen Koalitionsvertrag:
- Bürgergeld nur für die Menschen, die arbeiten. Ausnahmen: alleinstehende Mütter, Kranke, …
- Energie billiger machen
- Inflation stoppen
- Schuldenbremse lockern
- Schwer kriminelle Migranten schneller abschieben
- Bürokratieabbau
Auch die rasche Umsetzung dieser Punkte ist entscheidend!
Wir brauchen harte Verhandlungen bei den Koalitionsgesprächen.
Zum Schluss bleibt festzustellen, dass die Menschen in erster Linie Erfolge in der Politik sehen wollen. Dazu zählen verbesserte Lebensbedingungen und mehr Sicherheit.
Mit der Finanzierung über das Sondervermögen könnten wir die wirtschaftliche Lage verbessern, massive Investitionen voranbringen, um die wirtschaftliche Basis und den Alltag der Menschen in unserem Land zu verbessern. Ich würde mich freuen, wenn diese einmalige Chance genutzt werden könnte.
Text: Christine Walther