Der Winterwahlkampf war alles andere als schön. Es blieb zu wenig Zeit für die Vorbereitung. Bei Schnee und Kälte ist es schwerer Plakate aufzuhängen und Flyer zu verteilen. Es ist auch schwer, die Wähler an einem Infostand zu einem Gespräch zu bewegen.
Die letzten beiden Wochen waren in den Tagesnachrichten kaum noch auszuhalten! Ein Schlagabtausch im Bundestag vorrangig zum Thema Migration und zahlreiche TV-Duelle. Die politische Stimmung war aufgeheizt. Um Inhalte wird kaum noch gerungen, Respekt und Kompromissbereitschaft sanken im Bundestag auf null.
Die Sendung Klartext vom ZDF am 13.02.2025 fand ich aber ganz aufschlussreich. Besonders das Interview mit Frau Weidel war sehr erhellend. Es waren auch genau die Fragen aus dem Publikum, die die grundlegenden Probleme der AfD aufgegriffen haben. Frau Weidel wollte besonders gut wirken und sparte nicht mit Komplimenten und versuchte sehr höflich und kommunikativ zu wirken. Allerdings sagte ihre Politik und das Parteiprogramm etwas ganz anderes. Wenn jemand ihr die Wahrheit sagte, konnte sie aber auch schnell ihr freundliches Wesen ändern und beleidigend sein. Wenn sie nicht mehr weiter wusste, versuchte sie auch mit Lachen ihre Unsicherheit zu verbergen.
Habeck wurde zwei Wochen vor der Wahl diffamiert. Ein Plagiatsjäger wirft dem Kanzlerkandidaten der Grünen vor, in seiner Doktorarbeit gegen wissenschaftliche Standards verstoßen zu haben – das macht Habeck selbst öffentlich. Eine Prüfung seiner Universität entlastet ihn.
Ähnlich erging es dem Bundeskanzler Olaf Scholz, dem zu einer privaten Geburtstagsfeier von einem Fokus-Journalisten am 13.2.2025 rassistische Äußerungen vorgeworfen wurden. Die erhobenen Vorwürfe konnten zwar ausgeräumt werden, aber ein wenig bleibt
immer zurück. Immerhin hatten sich mehr als ein Drittel der Wähler noch nicht entschieden.
Vor den Wahlen verwandelten 100.000 Menschen Berlin in ein strahlendes Lichtermeer – ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Zusammenhalt. Als alle gemeinsam sangen und die Lichter leuchteten, war die Atmosphäre überwältigend. Großkundgebungen gab es auch in vielen anderen Städten der Republik. Die Menschen protestierten gegen einen Rechtsruck und für Vielfalt in der Gesellschaft. Die Demos verliefen den Angaben zufolge größtenteils friedlich. Den Rechtsruck erlebten wir allerdings trotzdem.
Olaf Scholz wäre eindeutig der bessere Kanzler für mich. Ich schätze seine ruhige Art und Besonnenheit vor allem im Ukrainekrieg. Ginge es nach Herrn Merz, wären längst schon die Taurus-Raketen mit großer Reichweite in der Ukraine stationiert. Der Krieg würde weiter eskalieren.
Wir erinnern uns auch an viele unbedachte Äußerungen von Merz, der über eine Million Ukrainer mit dem Wort ” Sozialtourismus ” verächtlich machte. In anderem Zusammenhang wurden auch Schulkinder als ” Kleine Paschas ” bezeichnet um damit Stimmung zu machen.
Merz hat mit seinen Ankündigungen in der Migrationsfrage keine Kompromisse mehr zu machen, einen großen Fehler gemacht. Ein Tabubruch hatte bereits stattgefunden, als ein Antrag der Union im Bundestag mit den Stimmen der AfD beschlossen worden war. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sein Versprechen gebrochen, Mehrheiten nur mit Parteien der demokratischen Mitte zu suchen. Er hat das als Gewissensentscheidung bezeichnet, eine ungewöhnliche Begründung. Bis zuletzt versuchten SPD, Grüne und Teile der FDP eine Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag zu verhindern.
Wie sah der Wahlkampf in Dessau aus?
Es ist uns gelungen in kleineren Aktionen die SPD-Plakate gut im Stadtgebiet zu verteilen. Der SD-OV-Siedlung-Ziebigk-Kühnau spendete Bauzäune und Großplakate für 10 ausgewählte Standorte. Allerdings mussten wir feststellen, dass es nicht mal zwei Tage gedauert hat und es fehlte an zwei Stellen die Großplakate oder sie wurden beschmiert. Auch wurden SPD-Mitglieder bei den Wahlkampfaktionen angepöbelt, aber es kam zu keinem Zwischenfall. Von den kleineren Plakaten verschwanden viele spurlos.
Text: Christine Walther