Klimapolitik und Energiewende – was ich von der SPD erwarte

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Text: Joachim Volger

Angesichts des furchtbaren und sogar die Menschheit bedrohenden Krieges in der Ukraine wagt man kaum an eine andere und noch größere Bedrohung unserer Welt zu erinnern, nämlich die Folgen eines Klimawandels durch Überschreiten gleich mehrerer Kippunkte. Leider sind wir nicht in der Situation, dieses vom Menschen gemachte Problem dem des Krieges nachzuordnen.

Die SPD führt nun schon lange genug eine “Koalition des Fortschritts”, ohne dass in Richtung einer zukunftsorientierten Gesellschaft substantielle Fortschritte zu erkennen sind. Viele Wähler hatten diesbezüglich eine konsequente und nachvollziehbare Politik erwartet und werden ihre Enttäuschung bei den nächsten Wahlen zum Ausdruck bringen, indem sie allen Anzeichen nach entgegen jeglicher Logik mehr konservativ und rechts wählen werden als zuvor. Eine solche Entwicklung würde aber (und dies nicht nur in Deutschland) den begonnenen Prozess in Richtung einer klimafreundlichen und auf einen sozialen Ausgleich gerichteten Politik eher ausbremsen, die Spaltung vertiefen und destabilisierende Tendenzen in der Welt befördern. Aus Sorge darum möchte ich einige mir wichtige Dinge nennen, die besonders die einst gesamtheitlich denkende SPD in geordnete Bahnen bringen müsste.

Mit dem Atomausstieg und dem Ausbau der regenerativen Energieerzeugung schien Deutschland noch vor etwa einem Jahrzehnt auf einem guten Weg gewesen zu sein, jedoch setzte die damalige Regierung dabei ausschließlich auf private Initiativen, indem lediglich oft widersprüchliche Anreize geschaffen wurden. Diese Anreize führten wegen des Strebens nach schnellem Gewinn zwar zu einem Ausbau vor allem der profitablen Windkraft, nicht aber zu einer zielgerichteten, koordinierten Energiepolitik, die sich am künftigen Bedarf an Elektroenergie, Wasserstoff und klimaneutralen, synthetischen Kraftstoffen orientiert und in ausreichender Weise mögliche äußere Einflüsse auf die Energieerzeugung und -Verteilung wie anhaltende ungünstige Wetterereignisse, Trockenheit und sogar Konflikte, Erdbeben und Vulkanausbrüche vor allem in anderen Ländern des europäischen Verbundsystems berücksichtigt.

Die SPD muss begreifen, dass sie sich zu Fragen der Klimapolitik eindeutig und auf einer wissenschaftlichen Basis positionieren muss und ein Lavieren zwischen den Fronten nicht nur der Umwelt, sondern auch ihr selbst Schaden zufügt.

 

Diese Faktoren sind seit Beginn der Umstellung auf die regenerative Energieerzeugung bekannt und müssten nicht nur zur Berücksichtigung  einer notwendigen Überkapazität der einzelnen Formen der Energieerzeugung, sondern vor allem zu einer zeitgleichen Schaffung von Speicherkapazitäten der unterschiedlichsten Formen wie ober- und unterirdische Pumpspeicherwerke, Akkuspeicher, Unterwasser-Druckspeicher oder Energiespeicherung in Form vom Wasserstoff oder Methanol usw. führen. Dies äußerte sich schon sehr frühzeitig in Abschaltungen von Windkraftanlagen wegen einer unzureichenden Aufnahmefähigkeit des Netzes, ohne dass es zur Korrektur falsch gesetzter Anreize wie z.B. des doppelten Netzentgeltes für das Laden und Entladen von Speicheranlagen oder zur verpflichtenden Schaffung einhergehender Investitionen in Speicherkapazitäten beim Neubau regenerativer Energieerzeuger geführt hätte. Statt dessen wurde allein auf einen Ausbau der Windkraft vor allem in windreichen Gebieten gesetzt, was wiederum zur Notwendigkeit eines Ausbaus der kostenintensiven, umstrittenen und großenteils immer noch fehlenden Energietrassen führte. Dass eine dezentrale Erzeugung und Speicherung von Energie nicht nur den Ausbau der Trassen vereinfachen, sondern auch zu einer höheren Versorgungssicherheit führen würde, wurde dabei nicht in Betracht gezogen, da Gewinnstreben durch Effizienzsteigerung der jeweiligen Anlagen und der politische Kompromiss mit der CSU über diese Kriterien gesetzt wurde.

Ein privater Investor ist natürlich an kurzen Amortisationszeiten interessiert und verlegt sich deshalb allein auf die Energieerzeugung. Dem traditionellen kapitalistischen Weltbild folgend, fehlte es am Mut und Willen zu einer staatlichen Ordnungspolitik. Energie ist in unserer entwickelten Gesellschaft aber (über)lebenswichtig und gehört allein deshalb in die ordnende Hand des Staates. Das schließt ja nicht aus, dass der Staat sich privater Initiativen bedienen kann. Unakzeptabel ist aber Folgendes:

  • Es gibt keinen Anreiz zum Bau von Energiespeichern, solange man auch unter Inkaufnahme von Abschaltzeiten noch einen Gewinn erzielt und solange zentrale Speicher z.B. am Ort stillgelegter Kraftwerke (Verteiler-Infrastruktur vorhanden) durch doppelte Netz-Entgelte bestraft werden.
  • Es gibt keine von der Politik initiierten und zur Handlungsmaxime gemachten Untersuchungen zum sinnvollen Anteil weniger energieeffizienter Speichertechnologien wie z.B. über Wasserstoff und Methanol, die aber immer dort Anwendung finden können, wo elektrische Antriebe mit Akkuspeicher die Anforderungen bezüglich der Masse-/Leistungsbilanz, der erforderlichen Verkehrsgeschwindigkeit oder der Reichweite nicht erfüllen können (z.B. Flugverkehr, Militärtechnik). Das Nachgeben gegenüber den Forderungen der FDP zur Tolerierung von Verbrennern mit E-Fuels zeigt dies und löst Kopfschüttel über die Inkonsequenz der SPD aus.
  • Es ist kein ernsthaftes und die Länderegoismen begrenzendes Handeln beim Schaffen der notwendigen Energietrassen zu verzeichnen (z.B. Offshore-Standorte oder verstärkte Dezentralisierung). Die damit verbundenen Entscheidungen auch strategischer Art verlangen eine staatliche Planung, die nur möglich ist, wenn die Entscheidungshoheit im Energiesektor beim Staat liegt. Dieser muss sich von lokalen Egoismen und Lobbyismus frei machen und ausschließlich unabhängiger wissenschaftlicher Institutionen bedienen.
  • Das von vielen als positiv empfundene Motto der Technologiefreiheit ist bei der Umstellung auf alternative (elektrische) Antriebe in Wirklichkeit ein Hemmschuh für die weitere Entwicklung der regenerativen Energien, da jetzt ein zügiger, koordinierter und konsequenter Übergang auf diese erforderlich ist. Es bedarf dazu auch keiner weiteren Forschung, welche die beste Form der Energiespeicherung ist, da den Gesetzen der Physik entsprechend eine mehrfache Energieumwandlung immer einen schlechteren Wirkungsgrad hat und somit zur Deckung des Energie-Mehrbedarfs eine größere Anzahl regenerativer Energieerzeuger notwendig wäre. Deren Kosten und Flächenbedarf zwingen zu einer effizienten Energienutzung, um nicht in unkalkulierbare Abhängigkeiten zu geraten. Den höchsten Wirkungsgrad unter den Speichermedien haben Akkumulatoren, die immer dann die günstigste Lösung darstellen, wenn das Verhältnis aus Masse und speicherbarer Energiemenge dies erlaubt bzw. erfordert.
  • Die kommunalen Stromnetze sind nicht auf die Erfordernisse der Umstellung der Heizungen z.B. auf Wärmepumpen und der erforderlichen Lade-Infrastruktur ausgelegt. Viel früher hätte der Staat durch entsprechende Erlasse auf einen systematischen Ausbau der kommunalen Netze Einfluss nehmen müssen. So müsste z.B. längst bei jedem Straßenausbau prophylaktisch mindestens der dafür erforderliche Leitungsquerschnitt gelegt werden. In Anbetracht der vielen laufenden Straßenbaumaßnahmen ist diesbezüglich höchste Eile geboten. Auch die Finanzierung der kommunalen Verteilungsnetze ist sicherzustellen und bidirektionales Laden zur Entlastung der Netze zu vergüten.
  • Beim Übergang zur Elektromobilität setzen Staat und Industrie offensichtlich vorwiegend auf die Besserverdiener1) mit Haus und Grundstück und vergessen, dass das Ziel eines vollständigen Übergangs zur Elektromobilität nur dann erreichbar ist, wenn auch die in größeren Wohnhäusern lebenden Menschen zu einem Umstieg motiviert werden. Dazu bedarf es sehr zahlreicher kleinerer Ladestationen (z.B. Laternenladestationen) nahe der Wohnorte der Bürger, um ein Aufladen über Nacht oder in Pausenzeiten gewährleisten zu können, ohne dass der Nutzer eines Elektromobils zu weiten Wegen von der bzw. zur Ladestation gezwungen wird. Auch muss an den Ladestationen rückwirkend für ein einheitliches und einfaches Zahlsystem mit Bank- und Kreditkarten gesorgt werden. Anders wird sich die Elektromobilität nicht durchsetzen und wir werden die Klimaziele nicht erreichen.
  • Überhaupt nicht wird auf der politischen Ebene über die Umstellung teurer und langlebiger Fahrzeuge wie z.B. der großen Anzahl von Wohnmobilen nachgedacht2). Hier bedarf es einer Entscheidung, ob diese auf Batteriebetrieb oder vielleicht einfacher auf e-Fuels umgerüstet werden sollten, was aber ein Abfedern der Betriebskosten notwendig machen müsste. Solche Entscheidungen dürfen nicht dem Zufall der ansonsten sicherlich bereichernden Technologieoffenheit überlassen werden, da nicht nur die Betreiber selbst, sondern auch die der Infrastruktur davon betroffen sind und Investitionen geplant werden müssen.
  • Nicht nur das notwendige Recycling verbrauchter Akkumulatoren ist gesetzlich zu regeln, sondern auch eine Verpflichtung zur Schaffung von dem neuesten Entwicklungsstand der Akkumulatortechnik angepassten Ersatzakkumulatoren und deren Standardisierung.
  • Besonders sträflich ist es, den Konzernen und der Strombörse die Energiepreispolitik zu überlassen. Dies führt zwangsläufig dazu, dass die Reichen reicher und die Armen durch vollkommen überhöhte Energiepreise noch ärmer werden. Allein das spricht für eine Verstaatlichung oder mindestens für eine staatliche Regulierung. Gleiches gilt für die unsägliche Kopplung des Preises der Elektroenergie an die teuerste Energieerzeugungsform, anstatt einen Mittelwert zugrunde zu legen, der ja auch die reale Basis für die Preisbildung wäre.

Die Umstellung auf regenerative und ggf. weitere zukunftssichere Technologien der Energieerzeugung wie die Kernfusion wird nur gelingen, wenn die Elektroenergiekosten auf ein realistisches Maß gedrückt werden. Da die Erzeugungskosten für Windenergie gegenwärtig bei 7 Cent/kWh liegen, sollten künftig sinkende Energiepreise zu erwarten sein. Dies trifft leider aber nur zu, wenn der Staat die Preispolitik in seine Hände nimmt und Spekulationsgewinne verhindert.

Nach wie vor wird im Bausektor überwiegend auf den Werkstoff Beton gesetzt, dessen Herstellung weltweit etwa ebenso hohe CO2-Emisssionen erzeugt wie der gesamte Verkehrssektor. Ein Umsteuern ist hier wegen des Preisdrucks und fehlender Innovationsfreudigkeit nicht zu erwarten. Auch hier sind regulierende Maßnahmen dringend erforderlich, zumal auch die Kostensteigerungen zu Wohnungsnot sowie exzessiven und unsozialen Preissteigerung führen3). Zunächst müsste dafür gesorgt werden, dass unnötiger Abriss zugunsten einfallsreicher Sanierungen, die auch gestalterische Freiräume für die Mieter oder Wohnungseigentümer schaffen, gestoppt wird und Vorschriften, die alternative Bauverfahren behindern, abgeschafft werden.

Energie, Wasser und auch Wohnen sind Gemeingut! Wenn der Staat nicht in der Lage ist, sich von ideologischen Dogmen zu lösen und dieses Gemeingut vor dem hemmungslosen Zugriff privater Interessen zu schützen, wird die Gesellschaftsform der sozialen Marktwirtschaft nur ein vergängliches Ideal sein und keine Zukunft besitzen. Im Interesse der Zukunft und des sozialen Friedens sollte endlich eine wissensbasierte Politik den Vorrang vor einer vom Markt getriebenen Wirtschaftspolitik haben. Die derzeitige Regierung sollte dies endlich erkennen.

 

  • Das ist auch deutlich an Größe, Ausstattung und Preis der meisten elektrischen Pkw zu erkennen.
  • Im chinesischen Staatskapitalismus wurde ganz ohne Zwang allein durch unbürokratische staatliche Lenkungsmaßnahmen das geschafft, was bei uns unmöglich erscheint: Inzwischen sind fast alle der zahlreichen Dreirad-Transportfahrzeuge und auch die Rikschas unter Verwendung einheitlicher Elektroantriebsmodule (mit Differentialgetriebe und einheitlichen Schnittstellen) in zahlreichen kleinen Werkstätten auf Elektroantriebe umgerüstet worden. Es gibt auch kaum noch Motorroller mit Verbrennungsmotoren. Geladen kann überall werden, indem man auf privater Basis (bei uns kaum denkbar) z.B. ein Kabel an eine 230 V- Steckdose eines der vielen nahe gelegenen Läden anschließt. Die pure Anzahl dieser Fahrzeuge zeigt, dass auch einfache und schnelle Lösungen möglich sind, wenn planmäßig vorgegangen wird, für die Nutzer die Vorteile auf der Hand liegen und Profitmaximierung dem Ziel untergeordnet wird.

“Wohnungen dienen eben nicht mehr dazu, Menschen das Grundbedürfnis nach Wohnen zu erfüllen, sondern relativ schnell, sicher und einfach hohe Renditen für Kapitalanleger zu erwirtschaften. Wir müssen wieder dahin, dass Wohnen als öffentliche Daseinsvorsorge verstanden wird, wie Wasser, Verkehr und andere Infrastruktur.” Roman Grabolle, Netzwerk Leipzig – Stadt für alle.