Bei den Landtagswahlen in beiden Bundesländern haben alle Parteien der Ampelkoalition Prozentpunkte verloren. Für die SPD war das eine große Enttäuschung. Es war schon eine wichtige Wahl, denn immerhin hat in Deutschland ein Viertel der Bevölkerung seine Stimme abgegeben. Zusammenfassend kommt man zu dem nicht so positiven Ergebnis, dass es in beiden Bundesländern eine starke Mehrheit gegen das linke Lager gibt.
Sowohl die SPD als auch die Grünen und die FDP mussten Stimmenverluste hinnehmen. Die CDU und auch die CSU verteidigten ihre Mehrheit. Die AFD konnte einen hohen Stimmenzuwachs verzeichnen und ist damit nun in den alten Bundesländern fast ebenso erfolgreich wie in Ostdeutschland.
Dieses Wahlergebnis stellt einen Rechtsruck dar, was mich besonders deprimiert.
Die Medien haben in Vorbereitungen der Wahlen eine Abstrafung der Ampelparteien prognostiziert. Hauptthema scheint die Einwanderungspolitik zu sein, aber ich denke, dass noch andere Faktoren eine Rolle gespielt haben: Streitereien in der Ampel, die „Verbotspolitik“ beim Gendern, Energiepolitik usw. Es sind zu viele Vorschriften zu beachten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat es nicht einfach. Die FDP erweist sich als ein schwieriger Koalitionspartner. Trotzdem muss mal Schluss sein mit den Streitereien, die sich ewig hinziehen. Es wird mehr Führung und Kommunikation von Olaf Scholz und mehr Transparenz in der Politik auch aus den eigenen Reihen gefordert.
Der Wahlkampf im Vorfeld war nicht besonders schön. Z.B. hat die AfD vor den Wahlen für viel Aufregung gesorgt. Frau Weidel hat ihre Wahlkampftermine abgesagt, weil sie sich um ihre Sicherheit fürchtete. In Wahrheit hat sie auf Mallorca mit ihrer Familie Urlaub gemacht.
Auch Herr Chrupalla, der Co-Vorsitzende der AfD, behauptete, dass auf ihn ein Attentat verübt wurde. Nachgewiesen konnte dies aber bis heute nicht.
In Bayern verbuchten auch die Freien Wähler Zugewinne. Damit wird klar, dass die „Flugblattaffäre“ Herrn Aiwanger nicht geschadet hat. Das konnte ich z.B. gar nicht verstehen und es zeigt auch wie stark dort die Rechtspopulisten geworden sind.
Herr März hat meines Erachtens bereits mit seinen Äußerungen zu den Zahnarztkosten bei den Ukraineflüchtlingen versucht, sich bei den rechten Wähler anzubiedern. Durch seine Äußerung: „Man wird doch mal etwas zuspitzen können.“ Versucht er nun das Gesagte herunterzuspielen.
Leider erst nach den Wahlen wurde bei T-Online.de bekannt: CSU-Chef Markus Söder hat in der Flüchtlingsdebatte das Grundrecht auf Asyl in Deutschland infrage gestellt. Damit hat er mal wieder seinen wahren Charakter gezeigt.
Bei der SPD gab es eine Wahlauswertung. Die Mitglieder sind per Mail darüber informiert worden. Saskia Esken und Lars Klingbeil haben betont: „Es muss ein Ruck durch unser Land gehen.“
Konkret wurde der Kampf für eine starke Wirtschaft, für gute Arbeit und gute Löhne, bezahlbare Mieten, stabile Renten und kostenfreie Bildung genannt. „Als Sozialdemokratie werden wir den Kampf gegen Rechts anführen.“ Bleibt zu hoffen, dass es ihnen gelingt in nicht so einfachen Zeiten dafür zu sorgen.
Text: Christine Walther