Ich weiß nicht, wie es Euch geht, aber mich hat die Politik der CDU-Landtagsfraktion in den letzten Tagen sehr genervt. Die CDU in Sachsen-Anhalt scheint in den Oppositionsmodus zur Bundesregierung überzugehen. CDU und SPD sind zwar unterschiedliche Parteien, aber wir haben uns zusammen mit der FDP in unserem Bundesland zu einem Koalitionsvertrag durchgerungen. In der letzten Zeit wird es immer deutlicher, dass die CDU in Sachsen-Anhalt Positionen einnimmt, die denen der SPD geführten Bundespolitik entgegenstehen. Ich behaupte, dass dies einer populistischen Absicht entspringt. Leider verhält sich unsere SPD im Land sehr zurückhaltend in ihren Äußerungen (oder kommt nicht in der Presse vor). Das finde ich problematisch und scheinbar geht es vielen SPD-Mitgliedern ebenso. Am Donnerstag, dem 20.01.2022 hatten wir uns im SPD-Ortsverein Siedlung -Ziebigk – Kühnau dazu ausgetauscht. Auch der Vorstand der Landes AG 60 plus will sich mit dem Thema befassen.
Sicherlich können wir uns nicht an allen Kleinigkeiten stoßen, aber es gab in den letzten Wochen einige Punkte, die mal zur Sprache gebracht werden müssen:
- CDU in Sachsen-Anhalt will ARD abschaffen
- Gesundheitsproblematik: Krankenhaussterben, Pflege, Personal, …
- Das Land Sachsen-Anhalt geht immer einen Sonderweg in der Corona-Pandemie
- Zustand in den Schulen: Keine Luftfilter, digitale Infrastruktur ist schlecht, Unterricht mit reduzierter Schülerzahl, wo es möglich ist, … Kinder werden die Leidtragenden in der Pandemie sein
- Am 20.01.2022 konnte man in der MZ lesen, dass der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zur Kernkraft steht.
- Nachdem sich Sachsen-Anhalts CDU gegen die Impfpflicht ausspricht, sollte sich die SPD in Sachsen-Anhalt ebenfalls mal in einer Pressekonferenz öffentlich positionieren.
Wir werden mal beobachten, wie sich die Lage künftig weiterentwickelt. Der Angriff auf den ÖRR finde ich trotz aller nachträglicher Relativierungen allerding schon sehr problematisch.
Die SPD-Mitglieder haben zwar per E-Mail eine Mitteilung über den Fraktions-Express erhalten, aber so richtig ist der Standpunkt der Fraktion und des SPD-Landesvorstandes in der Öffentlichkeit nicht angekommen.
Text: Christine Walther